⚠️ ENTWURF – rechtlich ungeprüft. Dieser Text wurde noch nicht von einem Rechtsanwalt geprüft und ist nicht rechtsverbindlich. Vor der Nutzung für echte Verkäufe muss dieser Entwurf zwingend anwaltlich geprüft werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Musikproduktions-Dienstleistungen von ctrlxs.de (Max Ellenberg)
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Musikproduktions-Dienstleistungen, die über die Website ctrlxs.de zwischen Max Ellenberg (nachfolgend „Anbieter“, „Produzent“ oder „ich“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“, „Käufer“ oder „Auftraggeber“) geschlossen werden.
- Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ich ihnen ausdrücklich schriftlich zustimme.
- Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Anbieter und Vertragspartner
- Vertragspartner des Kunden ist:
Max Ellenberg (ctrlxs.de)
Kirchberg 11, 75443 Ötisheim, Deutschland
E-Mail: [email protected] - Weitere Angaben zum Anbieter finden sich im Impressum.
§ 3 Leistungsbeschreibung
- Ich biete individuelle Musikproduktions-Dienstleistungen in digitaler Form an. Das Leistungsangebot umfasst insbesondere die folgenden vier Leistungsarten:
- Beat Production – die Produktion eines Instrumentals bzw. Beats.
- Melody Production – die Erstellung einer Melodie bzw. Topline.
- Full Song – ein vollständig produzierter Song. Hierbei handelt es sich um das umfangreichste und hochpreisigste Angebot.
- Collab – eine Kollaboration, bei der Produzent und Kunde gemeinsam an einem Song arbeiten. Für die Collab gelten abweichende Rechte- und Vergütungsregelungen (siehe § 9).
- Der konkrete Leistungsumfang, das Format der gelieferten Dateien sowie der Preis ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.
- Alle Produktionen werden individuell nach den Wünschen und Vorgaben des Kunden angefertigt.
§ 4 Vertragsschluss und Bestellung
- Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
- Mit dem Absenden einer Bestellung über die Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die ausgewählte Leistung ab.
- Der Vertrag kommt zustande, sobald ich die Bestellung ausdrücklich annehme oder mit der Ausführung der Leistung beginne. Der Zugang der Bestellung wird gegebenenfalls automatisch bestätigt; eine solche Empfangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
- Ich behalte mir vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn die gewünschte Leistung nicht mit meinen künstlerischen oder zeitlichen Möglichkeiten vereinbar ist. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall vollständig erstattet.
§ 5 Preise und Umsatzsteuer
- Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) und sind Endpreise.
- Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und nicht ausgewiesen.
- Maßgeblich ist jeweils der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebene Preis.
§ 6 Zahlungsbedingungen
- Die Zahlung ist grundsätzlich vor Erbringung der Leistung fällig (Vorkasse). Mit der Produktion wird erst nach vollständigem Zahlungseingang begonnen.
- Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen noch zu integrierenden Zahlungsdienstleister. Die im Bestellprozess jeweils angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
- Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, bin ich berechtigt, die Erbringung der Leistung bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzuhalten.
§ 7 Lieferung und Bereitstellung der Dateien
- Die Leistung wird ausschließlich in digitaler Form erbracht. Die fertigen Dateien werden dem Kunden nach Fertigstellung und vollständiger Zahlung digital bereitgestellt, in der Regel per Download-Link oder per E-Mail.
- Etwaige Angaben zur Bearbeitungs- bzw. Lieferzeit sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Richtwerte.
- Für die Bereitstellung entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.
§ 8 Revisionen
- Jeder Kauf beinhaltet 2 kostenlose Revisionen. Als Revision gilt eine vom Kunden gewünschte Überarbeitung oder Anpassung der gelieferten Produktion im Rahmen des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs.
- Jede weitere Revision kostet 5 € zusätzlich. Der Preis für zusätzliche Revisionen kann je nach Aufwand und Schwierigkeit variieren und wird vom Produzenten pro Auftrag festgelegt.
- Umfangreiche Änderungswünsche, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen (z. B. eine grundlegend andere musikalische Ausrichtung), gelten nicht als Revision, sondern als neue Leistung und werden gesondert vereinbart und vergütet.
§ 9 Nutzungs- und Verwertungsrechte
- Beat Production, Melody Production und Full Song: Mit vollständiger Bezahlung werden dem Käufer sämtliche Rechte an der jeweiligen Produktion vollständig übertragen. Der Käufer erhält die uneingeschränkten, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte und darf die Produktion insbesondere veröffentlichen, vervielfältigen, verbreiten, bearbeiten sowie kommerziell verwerten. Ein Produzenten-Credit ist bei diesen Leistungsarten nicht verpflichtend, wird jedoch begrüßt.
- Collab (Kollaboration): Für die Collab gilt eine abweichende Rechteregelung. Bei einer Collab entsteht ein gemeinsames Werk; die Rechte am entstehenden Song werden zwischen Produzent und Kunde geteilt (Split Rights). Der Produzent (Verkäufer) behält 50 % der Tantiemen/Royalties (Änderungen vorbehalten). Zusätzlich ist bei jeder Veröffentlichung eines im Rahmen einer Collab entstandenen Songs ein Produzenten-Credit verpflichtend. Der Credit ist in der Form „prod. by [Produzentenname – vom Auftraggeber zu bestätigen]“ im Track-Titel oder in den Metadaten des Songs anzugeben. Der konkret zu verwendende Produzentenname wird vor Veröffentlichung zwischen den Parteien abgestimmt und festgelegt.
- Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Rechte beim Produzenten. Eine Nutzung, Veröffentlichung oder Weitergabe vor vollständiger Zahlung ist nicht gestattet.
§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde stellt mir alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen, Vorgaben und – soweit vereinbart – Materialien (z. B. Referenzen, Vocals, Textideen) rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.
- Der Kunde sichert zu, dass an von ihm bereitgestellten Materialien keine Rechte Dritter bestehen, die einer vereinbarungsgemäßen Nutzung entgegenstehen. Der Kunde stellt mich insoweit von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen.
- Verzögerungen, die auf einer verspäteten oder unvollständigen Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu meinen Lasten.
§ 11 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
- Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
- Das Widerrufsrecht erlischt jedoch bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn ich mit der Ausführung des Vertrages begonnen habe, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass ich vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginne, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
- Da die angebotenen Leistungen individuell nach Kundenspezifikation angefertigt werden, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ein Widerrufsrecht bei solchen speziell angefertigten Produktionen vorzeitig erlöschen bzw. ausgeschlossen sein kann.
§ 12 Haftung und Haftungsbeschränkung
- Ich hafte unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
- Für leichte Fahrlässigkeit hafte ich nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Regelungen (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) entgegenstehen.
§ 13 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
- Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
Stand: 2026. Entwurfsfassung – anwaltliche Prüfung ausstehend.